KOOPERATIONSVEREINBARUNG

zwischen

Lorch Schweisstechnik GmbH, Im Anwänder 24-26, 71549 Auenwald

nachstehend Lorch genannt und

Partnerlieferant, Straße; Ort

nachstehend Lieferant genannt

der Lieferant entwickelt, fertigt und liefert Komponenten, Vorrichtungen und Zubehörteile im Bereich der Lichtbogenschweiß- und Schneidtechnik für Lorch.

Der Lieferant bestätigt, dass alle geschäfts- und betriebsinternen Informationen (Marktdaten, Entwicklungen), Dokumente, Empfehlungen und andere Bestandteile, die nur im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, absolut vertraulich behandelt werden. Der Lieferant wird diese Dritten nicht zugänglich machen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieser Vereinbarung weiter.

Diese Vereinbarung gilt nicht für Informationen,

die dem Lieferanten vor Abschluss dieser Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt waren,

der Öffentlichkeit bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren,

oder nachträglich ohne Verschulden des Lieferanten ihm oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich gemacht wurden.

Die Beweislast für das Vorliegen einer aufgeführten Ausnahme obliegt dem Lieferanten.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht gegenüber dem Hersteller der Produkte, soweit die Daten vom Lieferanten zur Anfrage verwendet werden. Der Lieferant hat aber den Hersteller zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Der Lieferant bestätigt, dass er diese Konstruktionen, Komponenten, Vorrichtungen, Zubehörteile und deren Abwandlungen ausschließlich für Lorch herstellt.

Der Lieferant wird Lorch informieren, bevor Serien-Fertigungsaufträge für andere Schweiss- und Schneidgeräte-Hersteller angenommen werden.

Der Lieferant wird die Mitarbeiter, denen diese Informationen zur Kenntnis gelangen, in entsprechender Weise zur Geheimhaltung verpflichten.

Wenn Informationen über die Zusammenarbeit weitergegeben werden, dann nur in der von Lorch vorher schriftlich festgelegten Form und den festgelegten Inhalt.

Der Lieferant wird Unterlagen von Lorch einschließlich Kopien hiervon jederzeit auf Verlangen von Lorch sowie spätestens bei Beendigung der Zusammenarbeit an Lorch zurückgeben. Sofern vertrauliche Informationen elektronisch übermittelt oder gespeichert auf Datenträgern übergeben worden sind, sind diese Informationen (Daten) einschließlich Kopien hiervon jederzeit auf Verlangen von Lorch sowie spätestens bei Beendigung der Zusammenarbeit zu löschen. Der Lieferant hat Lorch die Löschung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant kann gegenüber Lorch keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

Für den Fall des Verstoßes gegen diese Kooperationsvereinbarung verpflichtet sich der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,- zu bezahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzanspüche bleibt Lorch vorbehalten.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Lorch. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Lorch ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Lieferanten einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Klausel soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.

, den	Auenwald, den
Stempel und Unterschrift Lieferant	Stempel und Unterschrift Lorch